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Aktuelles

EU: Binnenmarkt und Gemeinwohlorientierung
Veranstaltung des Landesverbandes der Freien Berufe in Brüssel



Am 6. März 2019 veranstaltete der Landesverband der Freien Berufe Sachsen ein Gespräch zum Thema „Binnenmarkt und Gemeinwohlorientierung der Freien Berufe - ein Widerspruch?" in der sächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dabei diskutierten der Chef der sächsischen Staatskanzlei und sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, der Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen, Hans-Joachim Kraatz, der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Andreas Schwab (CDU), und der Leiter des Referats „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten“ der Europäischen Kommission, Martin Frohn, unter der Moderation von Dr. Günter Danner, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel. An der Veranstaltung nahmen rund 70 Teilnehmer aus Berufsverbänden, Kammern und den EU-Institutionen teil.

In seiner Begrüßung unterstrich Staatsminister Schenk das hohe Ansehen der Freien Berufe und plädierte für den Erhalt des bewährten Systems der beruflichen Selbstverwaltung, die Ausdruck des auch für die EU geltenden Subsidiaritätsprinzips sei. Angesichts einer sich in Zeiten der Digitalisierung wandelnden Welt gab er gleichzeitig mit auf den Weg, dass die Freien Berufe keine Besitzstandswahrung betreiben, sondern auf Veränderungen offen reagieren und mitgestalten sollten.

Der Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Kraatz kritisierte die von der Europäischen Kommission geführte Diskussion über das Berufsrecht der Freien Berufe und insbesondere die Vorschläge des 2017 veröffentlichten Dienstleistungspakets. In diesem Zusammenhang äußerte er sein Unverständnis über die Ergebnisse der verschiedenen Studien der Kommission zum Zusammenhang von beruflicher Regulierung und Qualität. Er warnte vor einer zunehmenden Euroskepsis unter den Freien Berufen, die bislang stets eine pro-europäische Einstellung gehabt hätten. Seiner Ansicht nach sollte sich die Europäische Kommission eher um Fragen des grenzüberschreitenden Einsatzes von Handwerkern oder der Versorgung von medizinischen Notfällen kümmern.

Im Verlauf der Diskussion bewertete Dr. Schwab, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments maßgeblich für die Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung verantwortlich war, das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens positiv. Es sei gelungen, die Bedenken der Berufsverbände, etwa mit Blick auf übermäßige Prüfungsmodalitäten, aufzugreifen und zu entschärfen. Die Richtlinie entspräche damit den bereits in Deutschland geltenden Anforderungen, die durch das allgemeine Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit bereits heute gelten. Unter binnenmarktpolitischen Gesichtspunkten fügte er hinzu, dass nicht nur Deutschland mit seinem erfolgreichen Wirtschaftsmodell, sondern auch andere EU-Staaten von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte profitieren sollten. Die permanente deutsche Kritik stoße bei kleineren Ländern oftmals auf Unverständnis.

Herr Frohn beurteilte die Richtlinie für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ebenfalls positiv. Die Richtlinie sei kein Angriff auf die Freien Berufe. Diese sollten gesellschaftliche Veränderungen annehmen und nicht in einer Abwehrhaltung erstarren. Die Richtlinie leiste einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung. Der Gesetzgeber könne nun anhand fester Kriterien prüfen, ob und inwiefern das Berufsrecht wirklich notwendig sei. Der Gesetzgeber werde durch die Richtlinie angehalten, gewissermaßen einen „Blick von außen“ auf das Vorhaben zu richten und unnötige Regelungen zu beseitigen. Das Berufsrecht würde auf seine Binnenmarktfreundlichkeit hin untersucht. Er schrieb den Gästen mehrmals ins Stammbuch, Berufsrechtsregelungen so zu begründen, dass klar werde, nur genau diese Regelung sei zur konkreten Zielerreichung notwendig. Allgemeine Verweise auf die Qualität seien dagegen kontraproduktiv, weil es dafür meist keine belegbaren Daten gibt.

Im Verlauf der Diskussion wurde am Beispiel von Fremdkapitalisierungstendenzen auf die zunehmende Kommerzialisierung freiberuflicher Tätigkeiten und die damit verbundenen negativen Folgen hingewiesen. Herr Frohn gab zu bedenken, dass diese Entwicklung auch aus dem Wunsch der jüngeren Berufsangehörigen resultiere, lieber in einem Angestelltenbeschäftigungsverhältnis zu arbeiten, um auf diese Weise Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Die kritische aber sachliche Diskussion zwischen dem Vertreter der Europäischen Kommission und den Vertretern des sächsischen Landesverbandes der Freien Berufe führte zu einem spannenden Schlagabtausch. Auf der einen Seite wurden Informationsdefizite und auf der anderen Seite Kommunikationsdefizite deutlich, die es abzubauen gilt.

Fotos von dem Treffen finden Sie hier.



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