März 2019
EU: Binnenmarkt und Gemeinwohlorientierung
Veranstaltung des Landesverbandes der Freien Berufe in Brüssel
Am 6. März 2019 veranstaltete der Landesverband der Freien Berufe Sachsen ein Gespräch zum Thema „Binnenmarkt und Gemeinwohlorientierung der Freien Berufe -
ein Widerspruch?" in der sächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dabei diskutierten der Chef der sächsischen Staatskanzlei und sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, der Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen, Hans-Joachim Kraatz, der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Andreas Schwab (CDU), und der Leiter des Referats „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten“ der Europäischen Kommission, Martin Frohn, unter der Moderation von Dr. Günter Danner, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel. An der Veranstaltung nahmen rund 70 Teilnehmer aus Berufsverbänden, Kammern und den EU-Institutionen teil. |
|
Januar 2019
LFB Sachsen im Gespräch mit Wirtschaftsminister Dulig
In einem informellen Gespräch des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsenmit Wirtschaftsminister Dulig am 9. Januar 2019 konnten wesentliche Positionenzum
Einfluss aus Brüssel, zum Fachkräftemangel und zum Bürokratieabbau ausgetauschtwerden. |
|
Dezember 2018
Freie Berufe werden sturmreif geschossen
Verfassungsrichter Peter Müller warnt vor Einschränkungen der Berufsfreiheit durch die Europäische Union. „Die EU steht der Freiberuflichkeit außerordentlich
skeptisch gegenüber“, sagte Müller beim 5. Saarländischen Medizinrechtstag am vergangenen Samstag in Saarbrücken. „Hier werden die freien Berufe Schritt für
Schritt sturmreif geschossen“. Bisher seien die Ärzte unter den Freiberuflern noch geschont worden, doch es gebe eine „Salami-Taktik“. „Ich empfehle ihnen,
sehr genau hinzuschauen“. Nach Müllers Ansicht gibt es gute Gründe, zum Beispiel die Freiberuflichkeit der Ärzte zu verteidigen. Ärzte kümmerten sich um die
Gesundheit der Bevölkerung und nähmen daher ein öffentliches Interesse wahr. Das stehe der Gleichstellung mit einem Gewerbe entgegen. Der Karlsruher Richter
räumte aber auch ein, dass die Berufsfreiheit gesetzlich eingeschränkt werden darf. Dafür müssten aber klare Regeln eingehalten werden. Jeder Eingriff in die
Berufsfreiheit müsse begründet werden und demokratisch legitimiert sein. Müller: „Jeder Grundrechtseingriff braucht eine gesetzliche Grundlage“. Er unterstützt
den Vorschlag einer „Deregulierungs-Initiative“ im Gesundheitswesen. |
|
